CDU-Bundesminister Ökonomin Kemfert sieht Gefahr von Interessenkonflikten bei Reiche und Wildberger

• Die Ökonomin Claudia Kemfert weist auf mögliche Interessenskonflikten bei den künftigen Bundesministern Reiche und Wildberger hin.
• Auch die Organisation Lobbycontrol stellt die nötige Unabhängigkeit der Minister infrage.
• Andere Ökonomen sehen die Ernennung der Wirtschaftsmanager als Chance.

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert warnt vor möglichen Interessenkonflikten in der künftigen Bundesregierung. Konkret geht es um die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und den künftigen Digitalminister Karsten Wildberger der CDU, die beide von Managerposten in der Wirtschaft ins Ministeramt wechseln.

Kemfert sagte MDR AKTUELL: "Ich finde das da immer so ein bisschen schwierig, wenn es dazwischen überhaupt keine Karenzzeit gibt." Es bestehe die Gefahr, dass Klientelpolitik für alte Arbeitgeber gemacht werde. Generell sei ein personeller Austausch zwischen Wirtschaft und Politik aber in Ordnung.

In der vergangenen Woche warnte bereits die Nichtregierungsorganisation (NGO) Lobbycontrol vor Interessenskonflikten bei einigen von CDU-Chef Friedrich Merz ausgewählten künftigen Kabinettsmitgliedern. So werde mit Katherina Reiche eine Energieunternehmerin zur Energieministerin. Es sei "höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden", sagte eine Sprecherin der Organisation. Reiche war bislang Managerin beim deutschen Energiekonzern E.ON.

Kritisch wird auch die Ernennungen von Karsten Wildberger zum Digitalminister gesehen. Lobbycontrol bezeichnete Wildberger als "Top-Lobbyisten". Der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG sei auch Vizepräsident des Handelsverbandes HDE und habe damit bislang die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten.

Lobbycontrol forderte, die künftige Bundesregierung müsse sicherstellen, dass den bisherigen Arbeitgebern keine einseitigen Vorteile oder privilegierten Zugänge eingeräumt würden. Falls Reiche oder Wildberger Anteile ihrer Unternehmen halten, sollten sie diese gegebenenfalls freiwillig verkaufen, hieß es weiter von Lobbycontrol.

Aus der Wirtschaft kamen hingegen auch lobende Stimmen für die Ernennungen. Anders als Kemfert bewerteten weitere Ökonomen die Personalien positiv. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, schrieb auf der Online-Plattform X: "In vielen Demokratien ist es üblich, dass Ministerinnen und Minister von außerhalb der Politik kommen. Nicht nur sind diverse Teams meist besser, sondern Externe können Kompetenzen einbringen, die reine Berufspolitiker nicht haben." Zuvor war Fratzscher auf der Plattform angegangen worden, weil er die Berufungen von Reiche und Wildberger begrüßt hatte,

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum sah die Ministerauswahl ebenfalls wohlwollend: "Positiv ist, dass Merz externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt. Das kann sich auszahlen", sagte der Professor der Heinrich-Heine-Universität. Er warnte aber, das Politik nach anderen Mechanismen funktioniere als Unternehmen. Die neuen und weitgehend unbekannten Minister müssten erst beweisen, "ob sie dem Druck des Berliner Betriebs gewachsen sind."

MDR/Reuters (ala)