1,35 Millionen Euro für Amtshilfe Brocken-Brand: Rechnung für Bundeswehr-Hilfe in ihrer Höhe bundesweit einmalig

Die Rechnung der Bundeswehr über 1,35 Millionen Euro für die Waldbrandhilfe am Brocken im vergangenen September ist in ihrer Höhe deutschlandweit beispiellos. Zumindest für 2024 lässt sich sagen, dass in keinem anderem Bundesland auch nur annähernd derartige Kosten für Amtshilfe-Einsätze berechnet wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Diese liegt MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vor.

Demnach veranschlagte die Bundeswehr für Hilfsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dahinter folgt weit abgeschlagen Niedersachsen mit rund 335.000 Euro, dann Bayern mit rund 194.000 Euro. Für das Schlusslicht Saarland ist ein Betrag von gerade einmal 96 Euro ausgewiesen. Anlässe für die bundesweiten Amtshilfe-Einsätze seien etwa die Fußball-EM, Hochwasserereignisse, Wald- und Vegetationsbrände und Unglücksfälle sowie hochrangige Staatsbesuche gewesen.

Warum Sachsen-Anhalt eine derartige Ausreißer-Position einnimmt, darauf antwortete die Bundeswehr MDR SACHSEN-ANHALT ausweichend. Aufgrund entsprechender Abrechnungsvorschriften "können wir keine Details zu den einzelnen Rechnungspositionen veröffentlichen", teilte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr mit. Faktoren könnten Art, Dauer und Umfang des eingesetzten Materials und Geräts sein.

Beim Brand am Brocken im vergangenen September waren der Sprecherin zufolge 20 Soldaten und bis zu drei Löschhubschrauber im Einsatz. "Diese waren insgesamt circa 25 Stunden in der Luft und brachten in 126 Abwürfen rund 600.000 Liter Wasser ins Brandgebiet." Des Weiteren sei ein Tankfahrzeug der Bundeswehr im Einsatz gewesen.

Personalkosten würden grundsätzlich nicht berechnet – von Wochenend-Zulagen abgesehen. Kostenmindernd habe außerdem ein gewisses Ausbildungsinteresse am Einsatz gewirkt. So komme es auch zur Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Brocken-Einsatzes von 1,6 Millionen Euro und der Rechnung über 1,35 Millionen Euro.

Mit dieser Rechnung sieht sich konkret die Stadt Wernigerode konfrontiert und ist nach eigenen Angaben mit der Höhe finanziell überfordert, weshalb die Zahlungsfrist auf Antrag der Stadt verlängert wurde. Sie hatte die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten, nachdem am 6. September 2024 am Königsberg, einer Neben-Kuppe des Brockens, ein riesiger Waldbrand ausgebrochen war, der etwa 17 Hektar Waldfläche im Nationalpark Harz vernichtete. Das Feuer wütete fünf Tage.

Dass Mehrausgaben durch Amtshilfe-Maßnahmen erstattet werden müssen, ergibt sich laut Bundeswehr aus der Gesetzeslage. Daher hält sie an der Rechnung fest. Es gebe jedoch eine Ausnahme: Wenn die Amtshilfe durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bestellt werde, dürften keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Beispiele seien die Einsätze im Ahrtal-Hochwasser oder während der Corona-Pandemie.

Sachsen-Anhalts Innenministerium verhandelt nach eigenen Angaben noch immer mit dem Bundesverteidigungsministerium über eine mögliche Senkung der Kosten. In einer früheren Antwort hatte das Innenministerium erklärt, die Rechnung überschreite das gewöhnliche Maß erheblich. Nun verweist man in Magdeburg aber auch darauf, dass die Stadt Wernigerode zugleich mit dem Hilfeersuchen eine Kostenübernahme schriftlich erklärt habe.

Eine Frage in der Debatte ist, ob der Einsatz von Polizeihubschraubern beim Brocken-Brand eventuell günstiger gewesen wäre. Wie das Innenministerium auf Anfrage dazu mitteilt, stellt das Land den Kommunen in solchen Fällen der Amtshilfe zwar tatsächlich keine Rechnung. Allerdings hätten polizeiliche Aufgaben Vorrang. Bei Waldbränden kämen Polizeihubschrauber also nur dann zum Einsatz, wenn alle anderen Optionen einschließlich einer Unterstützung durch die Bundeswehr ausgeschöpft seien.

Die Linken-Landtagsfraktion hat die Anfrage ihrer Partei-Kollegen im Bundestag unterstützt und zeigt sich über die Ergebnisse verärgert. "Wieso gerade Sachsen-Anhalt als Bundesland mit besonders stark unterfinanzierten Kommunen von der Bundeswehr jetzt so stark zur Kasse gebeten werden soll, versteht niemand", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher Andreas Henke. Die Bundeswehr sei eine steuerfinanzierte Armee und keine private Rettungsorganisation, die infolge ihrer Einsätze Rechnungen verschicken soll.