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Die Zahl rechtsextremer Strafttaten in Deutschland ist vergangenes Jahr deutlich gestiegen – der Anstieg lag bei fast 50 Prozent. Auch in anderen Bereichen nahm die politisch motivierte Kriminalität zu.
Finanzminister Lars Klingbeil hat für die aktuelle Haushaltsaufstellung von jedem Ministerium Einsparungen gefordert. Die Spielräume durch die Änderung der Schuldenbremse seien nicht da, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Polizei kontrolliert in großen Maßstab an Deutschlands Außengrenzen. Asylbewerber sollen bei den Grenzkontrollen abgewiesen werden. Wie sieht das in der Praxis aus? Werden sich die Asylanträge dadurch reduzieren?
Finanzminister Lars Klingbeil will die Krankenversicherung mit Bundesmitteln stützen. Die Sozialversicherung sei in einer schwierigen Lage, da müsse der Staat eingreifen. Längerfristig seien grundlegende Reformen nötig.
Lydia Hüskens wurde auf dem FDP-Parteitag mit 94 Prozent erneut in den Bundesvorstand gewählt. Sie will den Wiederaufbau der Partei mitgestalten – besonders mit Blick auf Ostdeutschland.
Bundesgesundheitsministerin Warken will Lachgas als Partydroge verbieten. Wegen hoher Gesundheitsrisiken für Minderjährige soll es an diese nicht mehr abgegeben werden. Auch der K.-o.-Tropfen-Handel soll verboten werden.
Kultur
Seit 25 Jahren gehört das Gartenreich Dessau-Wörlitz zum Unesco Welterbe. Genauso lange gibt die "Gartenträume", ein Netzwerk für Denkmalpflege und Tourismus. Die Bilanz ist vielfach positiv, doch es gibt auch Hürden.
Ein Stromanbieterwechsel soll bald technisch in 24 Stunden möglich sein. Energieexpertin Claudia Kreft sagt, welche Vorteile das Verbrauchern bringt. Bei Umzügen gibt es jetzt auch Neues zu beachten, rät sie.
Wissen
Der Rechner zeigt die persönliche Belastung bei unterschiedlich hohen CO₂-Preisen an und gibt Hinweise für potenzielle Einsparmöglichkeiten.
Günstige E-Autos auch für Menschen mit kleinem Einkommen – das soll ein Social-Leasing-Programm möglich machen. Die Regierung plant es, doch viele Details sind noch offen. Was bringt das Modell?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Entlastungen für Unternehmen angekündigt. Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland gegenüber dem Westen aufgeholt.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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