BundesanwaltschaftNach Razzia gegen rechtsextreme Terrorzelle: Alle Festgenommenen in U-Haft

• Die fünf, am Mittwoch festgenommenen, Jugendlichen sitzen nun alle in U-Haft.
• Zudem am Mittwoch Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen bei drei Männern, die schon vor der Razzia in U-Haft saßen.
• Zwei Thüringer des geplanten Brandanschlags auf Asylbewerberunterkunft Schmölln beschuldigt
• Weitere Brand- und Sprengstoffanschläge waren geplant

Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, sitzen nun, einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle, alle fünf jungen Festgenommenen in Untersuchungshaft. Die 14- bis 18-Jährigen sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörde zufolge bereits Brandanschläge.

Sie wurden am Mittwoch bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Vor etwa einem Jahr sollen sie sich zu der Gruppe zusammengetan haben, um Gewalttaten mit potenziell tödlichen Auswirkungen zu verüben. Ihnen werden unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord vorgeworfen.

Zu der Vereinigung gehörten der Bundesanwaltschaft zufolge noch weitere drei Verdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, die sich schon vor der Razzia am Mittwoch in Untersuchungshaft befanden. Einige der insgesamt acht Beschuldigten sollen bereits Brandanschläge verübt haben.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden in den genannten drei Ländern sowie in Sachsen und Thüringen insgesamt 13 Objekte durchsucht.

In Sachsen wurde die Zelle eines der Beschuldigten in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen im Landkreis Leipzig durchsucht, in Thüringen die Zellen zweier 18 und 20 Jahre alter Untersuchungshäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt.

Zudem wurde in Schmölln im Altenburger Land die Wohnung eines der beiden Thüringer Beschuldigten durchsucht. Beide sollen am 5. Januar versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Sie sollen Pyrotechnik durch ein eingeschlagenes Fenster in die Unterkunft geworfen haben. Ein Feuer entstand nicht. Die beiden Beschuldigten sollen zudem 2024 und 2025 Parolen wie "Ausländer raus" oder "NS-Gebiet" sowie Hakenkreuze an die Unterkunft und weitere Gebäude in Schmölln gesprüht haben. Die Thüringer Polizei hat nach eigenen Angaben beide am 21. Februar wegen der Vorwürfe festgenommen und sie auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Gera in das Gefängnis in Arnstadt eingeliefert.

Den Beschuldigten werden nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten. Die am Mittwoch Festgenommenen sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Bis auf einen sind alle Beschuldigten Minderjährige. Aufgrund ihres Alters müssen einige von ihnen mit ihren Eltern vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe erscheinen.

Ziel der sich als "Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)" bezeichneten Vereinigung soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen". Dazu sollen sie insbesondere auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums gezielt haben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich besorgt über das junge Alter der Verdächtigen. Es gebe einen kleinen "sehr aggressiven" Kreis von Jugendlichen, der sich durch rechtsextremistisches Gedankengut radikalisieren lasse, sagte der Minister. Die Behörden hätte das "im Blick".

Dobrindt forderte zudem mehr Befugnisse für Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung von Extremisten im Netz. Nötig sei unter anderem eine IP-Adressen-Speicherung.

dpa/AFP/ots (dni, lik, ewi)