226. Sitzung des MDR-Rundfunkrates Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung am 31. März 2025

• nicht-öffentlicher Teil der Sitzung

Der Rundfunkrat stimmte der Herstellung der Auftragsproduktion "Polizeiruf 110: Der Schlüsselmacher (AT)" durch die Firma filmpool fiction GmbH, Hürth, in Zusammenarbeit mit der in Halle an der Saale ansässigen Firma 42film GmbH zu. Mit dem Polizeiruf 110 "Der Schlüsselmacher" (AT) aus Halle stärkt der MDR die Sichtbarkeit der Region für das bundesweite Ausspiel und schließt inhaltlich eine Trilogie der Polizeirufe aus Halle ab.

Der Rundfunkrat wurde in seiner Sitzung über das Sportprogramm und den Sportrechteerwerb in der ARD und im MDR unterrichtet. Der Sport ist Teil des öffentlich-rechtlichen Angebots, mit einem multimedialen Fokus auf Regionalität und Vielfalt. Als programmlicher Federführer mit den meisten Sportevents und als Zulieferer für die Sportschau, Tagesschau sowie Morgen- und Mittagsmagazin im Ersten Deutschen Fernsehen, trägt der MDR auch maßgeblich zum Erfolg der ARD bei.

Der MDR-Rundfunkrat stimmte dem erworbenen Rechtepaket der ARD für die 1. und 2. Fußball-Bundesliga bis 2029 zu. Im Dezember letzten Jahres gab es dazu bereits eine Information: Die Wirksamkeit der Vereinbarungen mit der DFL stand unter dem Vorbehalt der bei den Rundfunkanstalten jeweils zuständigen Gremien. 

Der MDR-Rundfunkrat hat dem Sportrechteerwerb in seiner Sitzung zugestimmt. Vertragspartner sind die "SportA", die für den MDR den Rechteeinkauf übernimmt, und "Ostsport.TV". Der MDR hat die exklusiven Live-Rechte an 55 frei wählbaren Spielen der Fußball-Regionalliga Nordost pro Saison erworben. Der MDR hat auch die uneingeschränkten (nicht exklusiven) Nachverwertungsrechte aller Spiele sowie die umfassende Hörfunkberichterstattung sämtlicher Partien auf allen Verbreitungswegen und in allen Nutzungsformen erworben.

• öffentlicher Teil der Sitzung

Der Rundfunkratsvorsitzende unterrichtete das Gremium zum Stand des Corporate Governance Kodexes der ARD. Der Reformstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkanstalten gemeinsame Governance-Standards in Form eines Kodexes entwickeln. Dafür wurde zuletzt ein Entwurf von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) vorgelegt, zu dem die Aufsichtsgremien um Rückmeldungen gebeten wurden.

Die Rückmeldungen aus den Aufsichtsgremien und Kommissionen der ARD sind in den vergangenen Sitzungen des Lenkungsausschusses diskutiert und bearbeitet bzw. eingearbeitet worden. Der weitere Zeitplan zur Finalisierung des Kodexes sieht nun eine abschließende Beschlussfassung in der GVK-Sitzung im April vor. Anschließend wird Ende April noch einmal der Lenkungsausschuss tagen und die Einbringung und Umsetzung in den Gremien vorbereiten. Sodann wird sich auch die MDR-Arbeitsgruppe damit abschließend befassen, bevor eine Beschlussfassung der Gremien herbeigeführt wird.

Außerdem verwies der Vorsitzende auf ein von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichtes Papier zur Zusammensetzung und Arbeit der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Studie reflektiere unter anderem die Bekanntheit der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber werde auch gleichzeitig, insbesondere von Gremienvertretern auch aus der GVK, zu bestimmten Auslegungen und Interpretationen kritisch hinterfragt.

Mit Blick auf die diesjährige Klausursitzung des Rundfunkrates informierte der Rundfunkratsvorsitzende, dass der Fokus auf dem MDR-Entwicklungsplan 2026-2029 und somit auf der strategischen Ausrichtung des MDR liegen werde.

Der Intendant informierte zum aktuellen Sachstand zum Reformstaatsvertrag. Die Regierungen hätten den Entwurf in den Landtagen in die sog. Vorunterrichtung gegeben. Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im März 2025 sei hierzu nicht diskutiert worden, eine Unterzeichnung im Umlauf stehe aber offenbar vor dem Abschluss. Anschließend würden dann die Landesparlamente um Zustimmung gebeten. Der Reformstaatsvertrag sehe u. a. vor, dass ARD und ZDF die Zahl ihrer Digital- und Spartenkanäle reduzierten, die Anstalten stärker miteinander kooperierten, das Verbot der Presseähnlichkeit der Online-Angebote weiter geschärft, die Aufsichtsgremien gestärkt sowie die Anzahl der Hörfunkwellen der ARD reduziert würden. Diese Punkte beträfen auch den MDR und werden in der Geschäftsleitung sowie in der ARD weiter beraten. Ob und inwiefern die Änderungen Auswirkungen auf den künftigen Finanzbedarf der Anstalten hätten, werde sich zeigen, wenn die Anstalten erstmals auf Basis des neuen Gesetzeswerkes eine KEF-Anmeldung durchführen könnten.

Die von den Ländern im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag geplante Einführung eines gestaffelten Widerspruchsverfahrens sei weiter offen, so der Intendant. Bayern und Sachsen-Anhalt hatten beim Entschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2024 mit einer Protokollnotiz als Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung eine Rücknahme der von ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden auf eine bedarfsgerechte Finanzierung gefordert. Entsprechend sei die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt zur Vorunterrichtung eingebracht worden. In Sachsen und Thüringen hingegen sei dieses Vorhaben in die Vorunterrichtung der Landtage gegangen, in Thüringen habe der Medienausschuss eine schriftliche Anhörung eingeleitet und u. a. MDR und ARD um Stellungnahmen gebeten.

Der Senat des Bundesverfassungsgerichtes habe mittlerweile die Beschwerdeschriften von ARD und ZDF zur bedarfsgerechten Finanzierung den Ländern zugeleitet und diesen sowie weiteren Institutionen wie u. a. Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Deutschlandradio, Landesmedienanstalten und der KEF, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der weitere Verlauf nach Auswertung der Stellungnahmen liege in den Händen des Gerichts. Die Landtage von Sachsen-Anhalt und Sachsen hätten in der vergangenen Woche entschieden, keine Stellungnahmen in dem Verfahren abzugeben.

Ende März 2025 seien die neuesten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse zum Hörfunk veröffentlicht worden. Diese zeigten, dass Hörfunkprogramme weiterhin fast 75 Menschen der Menschen in Deutschland täglich erreichen würden. Die Tagesreichweiten der MDR-Angebote im Sendegebiet seien im Vergleich zur letzten Erhebung stabil geblieben, das gelte auch für die Landeswelle Sachsen-Anhalt im eigenen Kerngebiet. MDR Sachsen sei trotz leicht rückläufiger Zahlen im Freistaat weiter deutlich Marktführer, das Thüringer Landesprogramm habe leicht dazugewinnen können.

Der MDR habe zudem Mitte März 2025 einen Kooperationsrahmenvertrag mit der Hochschule Mittweida geschlossen. Dieser ergänzt bestehende Vereinbarungen des MDR mit Hochschulen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Auch als Ausbilder engagiere sich der MDR weiterhin: Mitte März hätten fünf Auszubildende aus kauffraulichen bzw. technischen Berufsfeldern ihre Zeugnisse erhalten, alle blieben dem MDR erhalten.

Der Intendant informierte zudem über die Medientage Mitteldeutschland im April in Leipzig, die nächsten Befassungen der ARD mit der Reformagenda, die anstehende Anmeldung zum 25. KEF-Bericht und zu vom MDR-Qualitätsmanagement mit weiteren ARD-Landesrundfunkanstalten entwickelten Qualitätskriterien, die auch in die Arbeit des Rundfunkrats einfließen können. Zudem gab Herr Ludwig einen Überblick über den Stand des Verfahrens zur Nachbesetzung des MDR-Landesfunkhausdirektors in Sachsen. Der Intendant berichtet von seinen Besuchen in den drei Landesgruppen des Rundfunkrats und dankt für die breite Unterstützung, die er dort für die Überlegungen zur strukturellen Zusammenlegung der Programmdirektionen Leipzig und Halle erfahren habe.

• Programmausschuss Halle

Der Programmausschuss Halle tagte am 20. März 2025. Der Ausschuss beriet sich zum geplanten Einsatz von KI-unterstützten Daten bei MDR JUMP. Ein Team aus Mitarbeitenden des SWR und WDR erarbeitet dafür federführend die Grundlagen. Ziel des Projektes ist es KI-unterstützte Sounddateien für regionale Verkehrs- und Wettermeldungen in den kooperierten Sendestrecken der ARD-Popwellen am Abend und in der Nacht zu senden.

Der Programmausschuss Halle diskutierte eine Programmbeschwerde zu einem Beitrag von MDR WISSEN. Der Artikel "Grundsteinlegung größtes Windrad der Welt" wurde für eine Formulierung und seine Themensetzung beanstandet. Die Formulierung wurde bereits vor der Ausschussbefassung durch den MDR korrigiert, wodurch der zunächst begründeten Beschwerde diesbezüglich abgeholfen wurde. Im zweiten Punkt sah der Ausschuss hingegen grundsätzlich keinen Verstoß gegen Programmgrundsätze. Die Begründung war, dass sich Programmvielfalt und Ausgewogenheit durch das Gesamtpaket und nicht aus einem Einzelbeitrag ergeben. Dabei wurde seitens des Ausschusses jedoch noch der Hinweis erteilt, dass ein Beitrag seinen inhaltlichen Themenfokus behalten müsse und darauf verzichtet werden sollte, weitere interessante Aspekte anzusprechen, ohne sie zu vertiefen.

Außerdem informierte die Direktorin in ihrem Bericht unter anderem zu einer Anpassung der Preisstruktur bei Konzertveranstaltungen von MDR KLASSIK, Regeln für Wissenschaftsjournalismus und zur möglichen Depublikation von Inhalten im MDR sowie zu aktuellen Vorhaben im Zusammenhang mit der Sendung "Glaubwürdig".  

• Programmausschuss Leipzig

Der Programmausschuss Leipzig traf sich am 18. Februar 2025 und am 17. März 2025. In der Sondersitzung im Februar befasste sich der Ausschuss intensiv mit dem exactly-Beitrag vom 27. Januar 2025 "Von Leerstand bis Luther: Wie Eisleben um seine Zukunft bangt" (ursprünglich "Arm, billig, ostdeutsch – Leben in der abgehängten Provinz"). Faktische Fehler wurden auf der Korrekturseite des MDR transparent gemacht. Außerdem wurde ein Qualitätsmanagementprozess insbesondere mit Blick auf den Abnahmeprozess innerhalb der Redaktion eingeführt.

Der Programmausschuss Leipzig wurde durch die kommissarische Programmdirektorin zu aktuellen Themen unterrichtet. Themen waren unter anderem das Filmförderprogramm FOKUS vom MDR und der Mitteldeutschen Medienförderung sowie der aktuelle Stand der Arbeitsgemeinschaft Regionale Kooperation zur Stärkung regionaler Produktionen.

Dem Ausschuss wurde in der Märzsitzung eine Übersicht über Programmvorhaben fiktionaler Projekte gegeben. Ein weiteres Thema waren die "Kriterien und Verfahren für mögliche Depublikationen im MDR" und die "Qualitätsstandards der Wissenschaftsberichterstattung im MDR", die dem Programmausschuss Leipzig vorgestellt wurden.

• Telemedienausschuss

Der Telemedienausschuss tagte am 20. März 2025. Dem Ausschuss wurde durch MDR next der ARD Trendradar präsentiert. Der Trendradar soll das frühzeitige Erkennen von Trends erleichtern, den Einfluss dieser Trends auf die ARD bewertbar gestalten und konkrete Handlungsempfehlungen ableitbar machen. Er wurde in Kooperation zwischen MDR, WDR, SWR, NDR, HR und BR erstellt und setzt auf dem Userverse 2035 auf. Die Erkenntnisse aus dem ARD Trendradar sollen auch in die zu erstellende Angebotsstrategie des MDR einfließen. Im Ausschuss wurden die einzelnen Trends und die daraus abgeleiteten Handlungsfeldern intensiv diskutiert, auch vor dem Hintergrund der verfügbaren Ressourcen.

Ein weiteres Thema war die Implementierung von KI-Strukturen im MDR. Der Rundfunkrat hatte sich zuletzt in seiner Klausur im September 2024 vertiefend mit dem Thema beschäftigt. MDR-KI-Koordinatoren präsentierten die Implementierungsmaßnahmen und den Stand der Umsetzungen. In der anknüpfenden Diskussion wurden die Herausforderungen bei der Umsetzung thematisiert. Insbesondere wurden Herausforderungen im Zusammenspiel mit der Schaffung von rechts- und regelkonformen Rahmenbedingungen und der "Umsetzungsgeschwindigkeit" sowie den benötigten finanziellen und personellen Ressourcen hervorgehoben. Der Ausschuss wird hierzu kontinuierlich durch die MDR Telemedienkoordination informiert. Außerdem wurde der Telemedienausschuss zu Speech to Text-Lösungen im MDR unterrichtet, die eine automatische Transkription, beispielsweise zur Protokollerstellung, realisieren sollen. Im Bericht der MDR Telemedienkoordination wurde unter anderem zu einer gemeinsamen ARD Haltung zu "X" (ehemals Twitter) und zu der geplanten Abschaltung der Website www.DasErste.de sowie die daraus folgenden Implikationen informiert.

• Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss tagte am 21. März 2025. Ein Thema waren die Tarifabschlüsse für feste und freie Mitarbeitende. Die Vereinbarungen entsprechen den KEF-Vorgaben und sind über die genehmigten Wirtschaftspläne 2024 und 2025 abgedeckt. Außerdem wurde der Ausschuss über den MDR Ressourcenbericht 2023 informiert. Aus dem Ausschuss wurde der Wunsch geäußert, dass der MDR weiterhin auf die Verstärkung des Ressourceneinsatzes in Thüringen und Sachsen-Anhalt hinwirken solle.

Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung der Personalstrategie. Sie ist Teil des Entwicklungsplanes 2022–2025 und rückt das integrierte Personalmanagement mit seinem beschäftigungsformübergreifenden Ansatz in das Zentrum der Strategie. Es soll außerdem ein Transformationsmanagementprozess im MDR etabliert werden, der insbesondere die frühzeitige Einbindung der Personal- und Freienräte vorsehe.

Der aktuelle Stand des Anmeldeverfahrens zum 25. KEF-Bericht sowie der Sachstand zum Reformstaatsvertrag waren weitere Themen, die im Ausschuss beraten wurden.

Aus dem Verwaltungsrat berichtete der Vorsitzende, Mirko Peglow. Das Gremium stimmte in seiner vergangenen Sitzung am 24. März dem Abschluss von Rahmenverträgen für Produktionsdienstleistungen zu.

Einer vollständigen Veräußerung der von der MDR Media gehaltenen Anteile an der Mideu Films GmbH stimmte der Verwaltungsrat ebenso zu. Die Veräußerung erwies sich als wirtschaftlich vorteilhafter als die ursprünglich avisierte Stilllegung. Beide Gesellschafter, MDR Media und Tellux, sind sich über den Verkauf der MDR Media-Anteile einig.

Der Verwaltungsrat wurde über den Stand des Anmeldeverfahrens zum 25. KEF-Bericht und der Abstimmung zwischen den Rundfunkanstalten informiert.  

Eine Kooperation von ARD, ZDF und Deutschlandradio für eine Zusammenführung aller M365-Installationen in eine gemeinsame Cloudumgebung (One Tenant) wurde beraten. Eine Verwaltungsvereinbarung werde das Gesamtvorhaben rechtlich sowie finanziell absichern; die Federführung des Projektes übernimmt der MDR. Der Verwaltungsrat wurde zum Quartalsbericht IV-2024 und zum Businessplanung 2025-2027 der MDR Media-Gruppe informiert.

Außerdem beriet sich der Verwaltungsrat zur Entwicklung eines Konzepts zu außertariflichen Beschäftigungen im MDR. Der MDR entwickelt ein AT-Konzept unter Berücksichtigung der Leitlinien der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) sowie der Forderung der KEF. Das Vergütungsniveau soll sich am Gehaltsniveau des öffentlichen Sektors und vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren. Das Thema wird weiterverfolgt und erneut aufgerufen.

Weitere Themen waren die Erdgasbeschaffung für 2026, die Reiseordnung für den Rundfunk- und Verwaltungsrat des MDR sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, insbesondere zu gemeinsamen Projekten der Landesrundfunkanstalten.

Der Rundfunkrat hat die Reiseordnung für die Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrates des MDR erlassen. Sie setzt auf die MDR-Reiseordnung auf und soll zum Juni dieses Jahres in Kraft treten.

Im MDR wurde im vergangenen Jahr ein neues ARD-weit harmonisiertes Reisemanagementsystem sowie eine neue MDR-Reiseordnung eingeführt. Mit den seit Beginn dieses Jahres gültigen Compliance-Richtlinien für Mitglieder des Rundfunk- und Verwaltungsrates des MDR werden die Reisekosten nach Maßgabe der neuen MDR-Reiseordnung ersetzt.

gez. Michael Ziche
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates